Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist nicht als lupenreiner Demokrat bekannt. Seit Jahren schneidet der erzkonservative Ministerpräsident den Staat immer stärker auf sich zu und kämpft mit repressiven Methoden gegen Kritiker und unabhängige Zivilorganisationen. Zuletzt ging er mit einer Verfassungsänderung gegen Schwule, Lesben und non-binäre Menschen vor.
Die Co-Parteivorsitzende der AfD, Alice Weidel, die selbst in einer lesbischen Beziehung lebt, scheint sich daran nicht zu stören. Bei der ultrakonservativen Konferenz CPAC in Budapest rühmte Weidel Orbán als »Leuchtfeuer der Freiheit«. »Es weht ein gewaltiger Wind des Wandels«, sagte sie in einer englischsprachigen Rede, die von den Veranstaltern der Konferenz im Livestream übertragen wurde. Orbán sei der Vorreiter einer Zukunft, die freien und patriotischen Bürgern und souveränen Nationen gehöre, so Weidel.
Bei der seit 2022 in Ungarn veranstalteten Konferenz handelt es sich um einen Ableger der gleichnamigen amerikanischen Conservative Political Action Conference. Orbán nutzt die Veranstaltung, um die Vernetzung internationaler Rechtspopulisten und Ultrarechter voranzutreiben. Allen gemeinsam ist auch eine mehr oder weniger starke Nähe zu Russland.
In den USA wurde die Konferenz zuletzt zu einem regelrechten Festival von Unterstützern des US-Präsidenten Donald Trump und weiterer Vertreter der Alt-Right, also der Alternativen Rechten. Lesen Sie hier einen Bericht von der diesjährigen US-CPAC in National Harbor, Maryland.
Auch in Ungarn ist die Veranstaltung ein Schaulaufen rechter Größen. In diesem Jahr kamen neben Weidel unter anderem der Vorsitzende der österreichischen FPÖ, Herbert Kickl, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse nach Budapest.
Weidel spricht über Einschätzung des Verfassungsschutzes
Die AfD-Spitzenpolitikerin ging in ihrer Rede auch auf die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein, das die AfD als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft hatte. Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über einen Eilantrag der AfD gegen diese Entscheidung hat die Behörde allerdings eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. So wird die Behörde die AfD bis zur Gerichtsentscheidung nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen.
Der deutsche Verfassungsschutz würde »die Opposition ausspionieren, um die AfD als Feindin der Verfassung zu denunzieren und um einen Vorwand zu fabrizieren, um unsere Partei zu kriminalisieren«, sagte Weidel in Budapest. »Sie sind darauf aus, uns zu verbieten. (…) Aber damit werden sie nicht durchkommen«, führte sie weiter aus, worauf die Teilnehmer im Saal mit starkem Applaus reagierten.
In einer Diskussion lobte Weidel zudem den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der offenbar ebenfalls an der Konferenz teilnimmt. »Hans-Georg Maaßen, vielen Dank, dass Sie unsere Partei früher nicht überwacht haben«, sagte Weidel auf Englisch. »Sie haben Ihren Job sehr gut gemacht, deshalb wurden Sie gefeuert von Angela Merkel«, so die AfD-Co-Chefin.
Maaßen, der lange CDU-Mitglied war, war bis Ende 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, inzwischen fischt er mit seiner eigenen Kleinpartei WerteUnion am äußerst rechten Rand nach Stimmen. Er war nach umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 in die Kritik geraten und war später in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Seitdem fiel er immer wieder mit verschwörerischen, hetzerischen und antisemitisch konnotierten Aussagen auf.
Die AfD gehört im Europaparlament nicht der von Orbán gegründeten und drittstärksten Fraktion Patrioten für Europa, sondern der kleineren Fraktion Europa der Souveränen Nationen an. Orbán betrachtet die deutsche rechtspopulistische Partei dennoch als enge Bündnispartnerin. Im vergangenen Februar empfing er Weidel in Budapest gut zehn Tage vor der Bundestagswahl mit den Ehren eines Staatsgastes.
