Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, Waffenexporte nach Israel entweder zu begrenzen oder ganz auszusetzen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD hervor, für die das Institut nach eigenen Angaben 1292 Wahlberechtigte in Deutschland befragt hat. Demnach sprechen sich 43 Prozent der Befragten dafür aus, die Waffenexporte zu begrenzen, 30 Prozent wollen einen vollständigen Stopp. 17 Prozent wollen, dass Rüstungsausfuhren nach Israel unverändert genehmigt werden.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Politbarometers . Demnach wünschen sich mehr als drei Viertel der Befragten das vorläufige Aussetzen von Waffenlieferungen. 15 Prozent wollen, dass Deutschland weiterhin Rüstungsgüter nach Israel exportiert.
Außerdem gaben laut Infratest dimap fast zwei Drittel (63 Prozent) an, dass Ihnen die militärische Antwort Israels auf den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 zu weit ginge. Nur noch 18 Prozent halten die Handlungen der israelischen Armee für angemessen, ein Rückgang um drei Prozent im Vergleich zur vorherigen Umfrage. Fast drei Viertel (73 Prozent) halten es laut ARD-Deutschlandtrend für nicht gerechtfertigt, wenn von den militärischen Aktionen Israels gegen die Hamas auch die palästinensische Zivilbevölkerung betroffen ist. Beides sind neue Höchstwerte der regelmäßig von Infratest dimap erhobenen Befragungen.
In der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sprachen sich ebenfalls 63 Prozent der 1247 Befragten dafür aus, dass die Bundesregierung den Druck auf die israelische Regierung erhöhen sollte, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden.
Auch bei der Frage, wer für die desolate Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung verantwortlich ist, zeigt die Erhebung von Infratest dimap eine Verschiebung: 71 Prozent der Befragten beantworteten die Frage nach der Schuld der Hamas am Elend mit »voll und ganz« oder »eher«, was einem Rückgang von drei Prozentpunkten gegenüber der vorherigen Umfrage entspricht. 14 Prozent sehen die Hamas als »eher nicht« oder »überhaupt nicht« verantwortlich, vier Prozent mehr als zuvor. Auf der anderen Seite hat sich auch die Bewertung der israelischen Verantwortlichkeit verändert: 69 Prozent sehen die Schuld demnach »voll und ganz« oder »eher« bei Israel, acht Prozent mehr als bei der vorigen Erhebung.
In den vergangenen Tagen hatten sich Vertreter der Bundesregierung vermehrt kritisch zum Vorgehen Israels im Gazastreifen geäußert. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) etwa warf der Regierung um Benjamin Netanyahu mit Blick auf die Siedlungspolitik einen Bruch des Völkerrechts vor. Zuvor hatte er jedoch weitere Waffenlieferungen zugesagt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war in der vergangenen Woche auf Distanz gegangen. Beim WDR Europaforum kritisierte er die zivilen Opfer der israelischen Angriffe : »Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen.«
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist verheerend. Eine knapp dreimonatige Blockade für Hilfsgüter hatte Israel zwar kürzlich gelockert. Trotzdem warnt die Uno vor einer Hungersnot der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens. Gaza sei der »hungrigste Ort der Welt«, sagte ein Sprecher des Uno-Nothilfebüros Ocha.
