Die alte Regierung zerbrach am Haushaltsstreit, die neue will nun geräuschlos einen neuen Etat umsetzen. Doch bei der Opposition stoßen die Haushaltspläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf heftigen Widerstand.

»Die Koalition verteilt teure Wahlgeschenke an Einzelgruppen, stopft Haushaltslöcher, die sie selbst schafft, und zementiert den Status quo«, sagte Grünenhaushälter Sebastian Schäfer der Nachrichtenagentur dpa. Die Grünen hätten einer Grundgesetzänderung als Grundlage für milliardenschwere Zukunftsinvestitionen zugestimmt – Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz nutzten dies aber nicht für Fortschritt, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Modernisierung. »Es geht bei der Koalition viel zu wenig um Zukunft, sondern vor allem darum, politische Konflikte der Koalition zu kaschieren« sagte Schäfer.

Auch die Linke stört sich an den hohen Verteidigungsausgaben. Haushaltsexperte Dietmar Bartsch fürchtet einen Weg in eine beispiellose Verschuldung. »Allein die Zinszahlungen drohen zu einem unbeherrschbaren Problem zu werden.« Dabei gehe es zu wenig um Zukunft und Zusammenhalt, sondern vor allem um Rüstung.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte die deutlich steigenden Verteidigungsausgaben ebenso. »100 Milliarden Euro mehr für Waffen und Panzer, eine Verdreifachung der Rüstungsausgaben innerhalb von vier Jahren, das ist einfach nur krank«, sagte sie. Das sei eine »gigantische Steuergeldverbrennung«, die das Land nicht sicherer mache. Stattdessen drohten jetzt Kürzungen bei Rente, Pflege und Gesundheit. »Künftige Generationen werden die Aufrüstungskredite noch zurückzahlen, wenn die Panzer längst verrostet sind«, warnte Wagenknecht.

Das Kabinett soll die Etatpläne von Klingbeil heute beschließen, danach sind Bundestag und Bundesrat am Zug. Eine Analyse zum Etatentwurf von Klingbeil können Sie hier lesen .