Grünenpolitiker Audretsch kritisiert Managertreffen mit Merz

Jüngst sorgte ein Foto aus dem Kanzleramt in den sozialen Medien für Aufmerksamkeit. Es zeigt hochrangige deutsche Manager mit Friedrich Merz. Auf dem Gruppenbild strahlen nur zwei Frauen in die Kameras, Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Vom »Investitions-Männerklüngel« wurde anschließend in Medien gespottet, vom »Gruppenbild mit Dame«.

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass sich 61 Firmen zu einer Initiative »Made for Germany« zusammengeschlossen hatten. Bis 2028 würden sie gemeinsam 631 Milliarden Euro am Standort Deutschland investieren. Eine Absichtserklärung.

Konkrete Angaben zur Verbindlichkeit dieser Neuinvestitionen machten die Initiatoren der Kampagne nicht, auch blieb offen, welche Konzerne dazu in welchem Umfang beitragen wollen. Ziel sei es, mit der Initiative ein starkes positives Signal zu setzen, dass Deutschland ein attraktiver Investitionsstandort sei, hieß es lediglich.

Ins Leben gerufen wurde die Initiative, wie aus einem dem SPIEGEL vorliegenden 32-seitigem Papier von »Made for Germany« hervorgeht, von mehreren deutschen Vorstandschefs:

  • Christian Sewing von der Deutschen Bank,

  • Roland Busch vom Siemens-Konzern,

  • Mathias Döpfner von Axel Springer,

  • und Alexander Geiser, CEO von FGS Global.

Im »regelmäßigen Austausch untereinander« sei die Idee der vier entstanden, sich zu einer »solchen Initiative zur nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zusammenzuschließen«, heißt es in dem Papier von »Made for Germany«.

Mit dabei im Kanzleramt war Henry Kravis, Chef des US-Finanzinvestor KKR. Das Unternehmen investiert auch stark in der fossilen Branche und wird von Umweltschützern kritisch beäugt. Nach Angaben des Global Energy Monitor vom Frühjahr dieses Jahres ist KKR am Ausbau von 188 Anlagen für fossile Brennstoffe in 21 Ländern beteiligt.

KKR hatte im Sommer vergangenen Jahres mehr als die Hälfte von FGS Global erworben, dessen CEO Geiser zu den Mitgründern der »Made for Germany«-Initiative gehört. KKR wiederum war längere Zeit Großaktionär bei Axel Springer.

Kanzleramt als »PR-Bühne«?

Der Vorgang im Kanzleramt ärgerte den Grünen-Vizefraktionschef Andreas Audretsch. Jüngst stellte er an das Bundeswirtschaftsministerium eine schriftliche Anfrage, in der er unter anderem wissen wollte, ob die Bundesregierung »neue formelle oder informelle Gremien oder regelmäßige Austauschmöglichkeiten« schaffe, in denen teilnehmende Unternehmen der Initiative »Made for Germany« mit dabei seien.

In einem zweiseitigen Schreiben an den Grünen heißt es nun, die Bundesregierung begrüße die Initiative der Unternehmen, sei aber selbst nicht Teil der Initiative. Der Bundeskanzler habe dazu »eingeladen, den Dialog mit der Initiative entweder zum Jahresende oder spätestens gleich zu Beginn des neuen Jahres fortzusetzen«, gegebenenfalls »auch zwischendurch im kleineren Kreis«, so Staatssekretär Frank Wetzel vom Bundeswirtschaftsministerium in seiner Antwort an den Grünen vom 4. August.

Audretsch kritisiert: »Friedrich Merz und seine Minister werden immer mehr zur Lobby-Regierung.« Merz habe das Kanzleramt als »PR-Bühne« zur Verfügung gestellt. »Nun kündigt Merz an, dass es weitere Treffen bis Jahresende geben soll, bis dahin weitere Zusammenkünfte im kleinen Kreis«, so Audretsch zum SPIEGEL.

Der 41-Jährige, zuletzt Wahlkampfmanager des Grünenkanzlerkandidaten Robert Habeck, sieht darin »Hinterzimmer-Treffen«, mitorganisiert von einer US-amerikanischen PR-Firma, »im Auftrag fossiler Investmentgesellschaften«. Merz baue mit mächtigen Männern an einer Welt für die Reichsten, »getrieben von denen, die ihren Reichtum auf Öl und Gas gebaut haben, auf Kosten der großen Mehrheit der Gesellschaft«.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch im Bundestag

Foto:

Uwe Geisler / Future Image / IMAGO

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