Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht keine Möglichkeit, die Länder bei der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie für Steuerausfälle zu entlasten. Das hat der SPD-Politiker bei der Vorstellung der Haushaltspläne in Berlin bekannt gegeben.

Dazu gebe es keine Spielräume, das wolle er sehr deutlich sagen, sagte Klingbeil laut der Nachrichtenagentur dpa. Die beiden Maßnahmen seien in den Koalitionsverhandlungen auch von Ländervertretern vorangebracht worden. Eine Kompensationsmöglichkeit gebe es nicht.

Wie aus einer kürzlich gestellten Anfrage der Grünen hervorgeht, dürfte die geplante Mehrwertsteuersenkung Bund, Länder und Kommunen jährlich bis zu vier Milliarden Euro kosten.

Gastro-Steuersenkung soll an Kunden weitergegeben werden

Klingbeil machte zudem klar, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants von 19 auf sieben Prozent von der Branche weitergegeben werden solle. Er werde sehr genau darauf achten, »dass die Preissenkungen, die durch die Mehrwertsteuersenkung entstehen, auch wirklich bei den Kundinnen und Kunden ankommen und dann die Preise bezahlbarer werden«.

Das sei »keine Drohung an die Gastronomiebranche«, so der Finanzminister. »Aber es ist eine klare Erwartung, die wir hier haben.«

Die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie soll ab dem kommenden Jahr in Kraft treten, das wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Klingbeil sagte dazu, die Steuersenkung werde nun auf den Weg gebracht. Sie soll Gastronomen entlasten und die Wirtschaft weiter ankurbeln.

An anderer Stelle hat der Bund den Ländern allerdings milliardenschwere Kompensationen zugesagt. Bundestag und Bundesrat hatten kürzlich einen »Wachstumsbooster« mit steuerlichen Entlastungen für Firmen beschlossen, der auch zu Steuerausfällen bei Kommunen und Ländern führt. Die Kompensationen sind auch der Grund dafür, dass die Lücke in der Finanzplanung des Bundes von 2027 bis 2029 deutlich gestiegen ist.