Der Vorsitzende der Unionsfraktion lässt nicht locker: Jens Spahn hat sich für eine finanzielle Unterstützung französischer und britischer Atomwaffen-Arsenale ausgesprochen. Dies gelte für den Fall, dass die Bundesregierung mit Paris und London eine nukleare Teilhabe vereinbaren könne, wie sie mit den USA bestehe, sagte Spahn der CDU-Politiker »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« . Es nicht das erste Mal, dass Spahn sich für einen Atomschutzschirm in Europa ausspricht.

Eine »gleichberechtigte Teilhabe« mit den Atomwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien sei aber nicht zu erwarten, weil es diese auch mit den Vereinigten Staaten nicht gebe, fügte er hinzu. »Der rote Knopf ist in Washington.«

Spahn: Deutschland muss Debatte vorantreiben

Auf die Frage, ob es für den Schutz Deutschlands ausreiche, wenn ein vergleichbares Arrangement mit Frankreich oder Großbritannien erreicht werden könne, sagte Spahn: »Ja. Allerdings müssten wir gemeinsam deren Atomarsenale modernisieren und ausbauen.«

Deutschland müsse dankbar sein, dass die Vereinigten Staaten »aktuell« ihren Schutzschirm in Europa aufspannten. »Wir brauchen aber auch europäisch die Fähigkeit zur Abschreckung – zum Beispiel gemeinsam mit den Franzosen oder den Briten«, sagte der CDU-Politiker. »Die dazu notwendige Debatte in Europa wird tatsächlich nur geführt werden, wenn Deutschland sie vorantreibt«, fügte er hinzu.

Ausweichend äußerte sich Spahn zu deutschen Friedenstruppen für die Ukraine. Bei seinem Besuch in Kyjiw hätten ihm die Ukrainer gesagt, dass die beste Sicherheitsgarantie ihre eigene Armee sei. »Der erste Ruf ist nicht: Schickt uns Truppen her. Sondern: Rüstet uns bestmöglich aus und helft uns, eine Armee von 800.000 Mann dauerhaft zu halten.«

Auf die Frage, ob Deutschland bereit sein müsse, einen Frieden in der Ukraine militärisch abzusichern, antwortete Spahn: »Dafür müsste Putin erst mal bereit sein, Frieden zu schließen.« Er selbst sei gerade in der Ukraine gewesen: »Von Frieden sind wir leider weit entfernt. Putin will weiterhin Krieg«, sagte Spahn.

Bereits im Juni hatte Spahn einen Atomschutzschirm in Europa gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte diesen Gedankenspielen zuletzt eine Absage erteilt. Er sei überzeugt, »dass wir alles tun sollten, um auch für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, die nukleare Teilhabe mit den Vereinigten Staaten von Amerika aufrechtzuerhalten«, sagte Merz Anfang Juli. Ein eigenständiger atomarer Schutz für Europa liege in ferner Zukunft.

Im März hingegen hatte Merz noch angekündigt, mit Frankreich und Großbritannien darüber reden zu wollen, wie deren Atomwaffen verstärkt in den Schutz Europas eingebunden werden können.