SPD-Chefin Bärbel Bas befürwortet, auf das Gesprächsangebot der Grünen über einen möglichen AfD-Verbotsantrag einzugehen. Die Grünen-Fraktionsspitze hatte dazu vor einigen Tagen die Vorsitzenden von Union, SPD und Linken eingeladen.

Es sei zu prüfen, ob die Beweislage bei der AfD hergebe, dass tatsächlich Demokratiefeinde die Demokratie bekämpften. »Das gibt uns das Grundgesetz vor, das ist auch ein Auftrag«, sagte Bas, die auch Arbeitsministerin ist, im ARD-»Bericht aus Berlin«. »Deshalb sollte man zumindest immer Gespräche führen, und dann auch entscheiden, ob man diesen Weg geht. Und deshalb sollte man ein Gesprächsangebot dazu nicht ablehnen.«

Die Meinungen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sind geteilt. Die Innenminister von Bund und Ländern haben die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum weiteren Umgang mit der AfD vereinbart, falls die neue Einstufung des Verfassungsschutzes gerichtlich bestätigt wird. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vertritt die Auffassung, ein Verbotsverfahren wäre Wasser auf die Mühlen der Opfererzählung der AfD. Er wolle die AfD lieber »wegregieren«.

Die Linke hingegen positioniert sich klar für ein Verbot der Rechtsextremen. Die Fraktion hatte bereits angekündigt, das Gesprächsangebot der Grünen anzunehmen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.

Die SPD beschloss danach auf einem Parteitag, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen sollen, um unverzüglich beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Material dafür zusammentragen. Nur das Verfassungsgericht kann auf einen solchen Antrag hin eine Partei verbieten.