Bundesinnenminister Alexander Dobrindt baut sein Ministerium um. Seit Amtsübernahme im Mai hatte der CSU-Politiker mehrere wichtige Posten in seinem Ressort unbesetzt gelassen. Ob die verbliebenen beamteten Staatssekretäre aus der Zeit von Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) weitermachen würden, blieb lange unklar. Nun stehen eine Reihe von Personalien fest.
In einem Brief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums, der dem SPIEGEL vorliegt, kündigt Dobrindt an, dass es neben den beiden bisherigen Staatssekretären Hans-Georg Engelke und Bernd Krösser wieder einen dritten beamteten Staatssekretär geben wird, Sebastian Wüste. Er soll für die Zentralabteilung und die Heimatabteilung zuständig sein, die künftig Abteilung für »Demokratie und Gesellschaft« heißen soll.
Zwischenzeitlich war ein anderer Kandidat im Gespräch, der Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller (CDU). Nun hat Dobrindt sich mit Wüste für einen Mann entschieden, der den Stab Strategie der CSU im Bundestag leitete, als Dobrindt CSU-Landesgruppenchef war. Zuvor hatte Wüste von 2016 an im Bundesverkehrsministerium gearbeitet, als Dobrindt das Haus leitete. Angefangen hatte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU-Abgeordneten Margaret Horb, die 2017 aus dem Bundestag ausgeschieden war.
Neubesetzung an zentralen Stellen
Neu besetzen wird Dobrindt auch mehrere Abteilungsleiter-Posten. In Hendrik Lörges macht er einen erfahrenen Mann zum Chef der Leitungsabteilung. Der Jurist soll einen engen Austausch im Ressort gewährleisten. Die Leitungsabteilung soll zwar verkleinert werden, aber zu einer engeren Einbindung der Fachabteilungen in die Entscheidungsprozesse beitragen, kündigt Dobrindt seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an.
Lörges war in der vergangenen Legislaturperiode Referent für die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz, die als stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Innenpolitik zuständig war. Unter CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich war er Sprecher des Ministeriums. Er gehörte zu einem kleinen Kreis von Vertrauten, die Dobrindt beim Regierungswechsel mit in sein neues Haus genommen hatte und fungierte bislang als Berater für den Minister.
Nach dem Schreiben Dobrindts soll außerdem Ulrike Hornung die Abteilung für »Migrations-, Flüchtlings- und Rückkehrpolitik« übernehmen. Den Vorgänger hatte Dobrindt umgehend nach Amtsantritt in den einstweiligen Ruhestand versetzt und dies intern mit einem nötigen Neuanfang beim Thema Migration begründet. Seitdem war der wichtige Posten vakant.
Zwei wichtige Posten sind weiter vakant
Die Abteilung für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz soll Andrea Schumacher übernehmen, die nach Leitungspositionen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesinstitut für Sportwissenschaft ins Innenministerium zurückkehrt. Ihre Vorgängerin will Dobrindt laut dem Schreiben in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Andreas Mom wird neuer Leiter der Abteilung »Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht«. Er war unter anderem Büroleiter des früheren Unionsfraktionschefs im Bundestag, Volker Kauder.
Neuer Abteilungsleiter für die »Angelegenheiten der Bundespolizei« wird Arne Schlatmann, der bereits seit den Neunzigerjahren im Sicherheitsapparat tätig ist, die meiste Zeit im Bundesinnenministerium. 2017 trat der Jurist einen neu geschaffenen Job im Bundestag an: Er wurde zu einer Art Hilfssheriff des Geheimdienst-Kontrollgremiums. 2022 wechselte Schlatmann zurück ins Innenministerium. Unter Nancy Faeser wurde er für das Thema »Rückkehr« zuständig, also Abschiebungen oder vom Staat geförderte freiwillige Ausreisen von Migranten. Seine Vorgängerin, Isabel Schmitt-Falckenberg, erhält eine nicht näher bezeichnete Position für Sonderaufgaben.
Immer wieder wurde Schlatmann als möglicher Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz gehandelt. Der Posten ist seit Ende 2024 unbesetzt, seit dem Rückzug von Thomas Haldenwang wird das Amt von den beiden Vizepräsidenten geleitet. Wer neuer Verfassungsschutzchef wird, geht aus Dobrindts Schreiben nicht hervor. Ebenso ist noch offen, wer künftig die Bundeszentrale für politische Bildung leiten soll. Präsident Thomas Krüger war im Sommer altersbedingt mit 66 Jahren in den Ruhestand getreten. Für die Besetzung dieser beiden Posten muss sich Dobrindt allerdings mit dem Koalitionspartner SPD verständigen.
