Gipfel ohne den großen Blockierer

Agia Napa hat einen wenig schmeichelhaften Beinamen: Als »Ballermann des östlichen Mittelmeers« wird der Küstenort im Osten Zyperns schon mal bezeichnet, weil im Sommer Zehntausende junge Urlauber, vor allem aus Schweden und Großbritannien, in Agia Napa Party machen.

Gediegener ging es zu, als die Staatenlenker der Europäischen Union dort gestern Abend zum Gipfel zusammenkamen. Dabei gäbe es, so dürften es die meisten Teilnehmer sehen, durchaus etwas zu feiern: Es ist nach 16 Jahren das erste Treffen ohne Viktor Orbán. Der rechte Dauerblockierer aus Ungarn ist nach seiner Wahlniederlage zwar offiziell noch im Amt, spart sich aber den Abschiedstrip nach Zypern.

Beim Dinner in Agia Napa ging es im Beisein von Wolodymyr Selenskyj um die Lage in der Ukraine. Heute, nach einem Ortswechsel nach Nikosia, sprechen die Staats- und Regierungschefs über die Krise am Persischen Golf und die Folgen für Europa. Auch ohne Orbán: Europa tut sich schwer, einen gemeinsamen Weg zu finden, sowohl militärisch als auch im Kampf gegen die explodierenden Energiepreise.

Ursula von der Leyen möchte den Abgang des ungarischen Ministerpräsidenten auch nutzen, um eine Grundsatzdebatte anzustoßen: Die Kommissionspräsidentin will das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik aufweichen, damit einzelne Staaten künftig kein Vetorecht mehr haben (mehr dazu hier ). Ein schwieriges Unterfangen, denn um die Einstimmigkeit abzuschaffen, braucht es, genau: Einstimmigkeit.

• Mehr Hintergründe hier: Europa redet, die Mitgliedstaaten spielen solo 

Folgt auf die letzte Frist eine allerletzte Frist?

Es steht nicht auf der Tagesordnung, aber für den Kanzler ist es ein leidiges Thema, das er am Rande des EU-Gipfels mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron besprechen dürfte, ja, dringend müsste: das »Future Combat Air System«, kurz FCAS.

Aus dem deutsch-französischen Projekt soll eigentlich bis 2040 ein gemeinsamer Kampfjet hervorgehen, der in Frankreich die Rafale und in Deutschland den Eurofighter ablöst. Aber daraus wird wohl nichts. Nach ewigem Führungsstreit zwischen den Konzernen Dassault und Airbus steht FCAS vor dem Aus. Zuletzt versuchten noch Mediatoren zu schlichten – vergebens. Und jetzt? Folgt auf den letzten Rettungsversuch ein allerletzter Rettungsversuch?

Bisher trauen sich weder Merz noch Macron, die Blamage zuzugeben und die Sache endgültig zu beerdigen. Man sucht nach einem vermeintlich gesichtswahrenden Ausweg, den es in Wahrheit nicht gibt. »Das FCAS-Debakel zeigt, was droht, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einigen können: ein noch schwächeres Europa«, kommentiert meine Kollegin Marina Kormbaki. Selbst in Kriegszeiten sei der Kontinent nicht in der Lage, seine Kräfte zu bündeln und sich selbst zu schützen.

• Mehr Hintergründe hier: Merz und Macron begreifen den Ernst der Lage nicht 

Im Bundestag geht es um 17 Cent

Die Koalition will heute ihr umstrittenes Entlastungspaket durch Bundestag und Bundesrat bringen: Vom 1. Mai an werden, vorerst auf zwei Monate befristet, die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter sinken. Zudem sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Prämie zu gönnen.

Die Krisenmaßnahmen hatten die Spitzen von Union und SPD am Sonntag vor zwölf Tagen in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin vereinbart. Wie hoch es bei diesem Treffen hinter verschlossenen Türen herging, wird erst jetzt richtig klar. Friedrich Merz und Lars Klingbeil gerieten bei den stundenlangen Beratungen heftig aneinander, der Kanzler ging seinen Vize frontal und laut an. Das hat ein SPIEGEL-Team um meinen Kollegen Andreas Niesmann recherchiert.

Ihre Geschichte liefert einen seltenen Schlüssellochblick auf harte Verhandlungen, in denen die Nerven blank lagen – und auf eine Koalition im Krisenmodus (mehr dazu hier ). Die Kanzlerexplosion wirft Fragen auf: Haben Union und SPD noch die Kraft, die versprochenen großen Reformen auf den Weg zu bringen? Ist das notwendige Vertrauen noch da? »Die Zweifel daran sind nach dem Borsig-Wochenende eher größer als kleiner geworden«, schreiben die Kollegen.

Übrigens: Dass die nun zu beschließenden Entlastungen rasch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, damit ist nicht zu rechnen. Die Entlastungsprämie stößt bei vielen Unternehmen auf, gelinde gesagt, wenig Gegenliebe. Und der Tankrabatt dürfte erst mit Verzögerung spürbar werden, weil die Lager der Tankstellen zum Stichtag noch mit normal besteuertem Kraftstoff gefüllt sein werden.

• Die ganze Geschichte hier: Und dann geht der Kanzler in der Villa Borsig auf seinen Vizekanzler los 

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Die Techmogule setzen auf Regimechange: US-Techkonzerne folgen nicht einfach Trump – sie wollen selbst Staaten umbauen. Palantir-Chef Alex Karp hat nun seine autoritäre Vision von Deutschland skizziert. Das kann nur eine Konsequenz haben. 

Hier geht’s zum aktuellen Tagesquiz

Noch mehr Rätsel wie Viererkette, Wordle und Paarsuche finden Sie bei SPIEGEL Games.

Gewinner des Tages…

…sind die Frösche des Bundespräsidenten. Das Schloss Bellevue, Amtssitz unseres Staatsoberhauptes, wird saniert. Das dauert einige Jahre und hat zur Folge, dass nicht nur Frank-Walter Steinmeier in ein Übergangsquartier umziehen muss, sondern auch die Bewohner eines Teiches im Schlosspark, der bald zur Baustelle werden wird.

Und so setzen Experten derzeit Dutzende Molche und Frösche Eimer für Eimer in ein Ausweichgewässer um. Auf Grundlage eines 16-seitigen Fachkonzepts. Und ganz ohne großes Gequake, wie meine Kollegin Deike Diening zu berichten weiß.

• Mehr zum Thema: Der Bundespräsident zieht erst im Sommer um, die Frösche aus seinem Teich sind schon jetzt dran 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Argentiniens Regierung sperrt Journalisten aus: Die Führung in Argentinien entzieht Pressevertretern den Zugang zum Regierungssitz Casa Rosada. Der Schritt gilt als ungewöhnlich. Vorausgegangen waren eine Anzeige gegen Reporter und scharfe Angriffe von Präsident Milei.

• Söder stützt mögliche Kandidatur Aigners als Bundespräsidentin: Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird als mögliche Kandidatin für das höchste politische Amt der Bundesrepublik gehandelt. Ihr Parteichef Markus Söder würde die CSU-Frau unterstützen.

• Papst kritisiert Segnung homosexueller Paare: Im Bistum München und Freising wurde die Segnung von gleichgeschlechtlichen Paaren zugelassen. Dem Oberhaupt der katholischen Kirche gefällt das nicht – es gebe »größere und wichtigere Themen«, sagt der Papst.

Heute bei SPIEGEL Extra: So gelingt die echte Bolognese-Soße

Anna Maria di Monari hat lange eine Trattoria in Bologna geleitet, Heimat der berühmten Ragù alla bolognese. Hier verrät sie ihre Kochtricks. Spaghetti zur Soße gehen schon mal gar nicht, eine andere überraschende Zutat muss aber sein .

Kommen Sie gut in den Tag.

Herzlich,

Ihr Philipp Wittrock, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro