Sie soll bei der Vergabe von Fördergeldern der Kulturverwaltung gegen Gesetze verstoßen haben, zuletzt wurde der Druck in Berlin auf Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson immer größer. Nun zieht die parteilose Politikerin Konsequenzen. Am Freitag hat Wedl-Wilson in Berlin ihren Rücktritt als Kultursenatorin verkündet. Sie habe Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner um ihre Entlassung gebeten, teilte sie mit.
Die in Großbritannien geborene Wedl-Wilson war noch kein Jahr im Amt. Unter ihrer Führung war eine Reihe von Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention mit Millionensummen bedacht worden. Der Berliner Landesrechnungshof wirft ihr schwere Rechtsverstöße und Versäumnisse vor.
Der Landesrechnungshof kam in seinem Prüfbericht zu der Einschätzung, die Kulturverwaltung habe mit ihren Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln verstoßen. »Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen.«
Freigabe der Mittel durch die Senatorin
Wedl-Wilson hatte die Mittel freigegeben. Nach Einschätzung des Rechnungshofs wurde die Auswahl der Projekte in der Kulturverwaltung willkürlich und nicht auf Basis nachvollziehbarer Kriterien getroffen. Für potenzielle andere Bewerber habe keine Chancengleichheit bestanden.
Die Senatsverwaltung habe außerdem kein geeignetes Verfahren zur Prüfung von Förderanträgen verbindlich festgelegt. Auch eine nachvollziehbare und belastbare fachlich-inhaltliche Prüfung der Förderanträge habe es nicht gegeben. Dabei ging es um 13 Projekte für 2025 in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für »Projekte von besonderer politischer Bedeutung«.
Sie standen auf einer Liste mit insgesamt 18 Projekten, für die sich vor allem die Berliner CDU-Fraktion bei der Kulturverwaltung starkgemacht hatte. Linke und Grüne hatten Wedl-Wilson und ihrem im Mai 2025 seinerseits zurückgetretenen Vorgänger Joe Chialo (CDU) vorgeworfen, dem unzulässigen Druck von CDU-Abgeordneten nachgegeben zu haben. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich seit Dezember mit den Vorwürfen.
Am Donnerstag führte der Regierende Bürgermeister Wegner nach SPIEGEL-Informationen ein längeres Gespräch mit Wedl-Wilson. Danach war klar, dass sie um ihre Entlassung bitten würde. Wegner hatte noch am Vormittag im Abgeordnetenhaus gesagt, er habe den Bericht des Rechnungshofs noch nicht gelesen und wolle ihn daher noch nicht bewerten.
»Dafür gebührt ihr Respekt«
»Sarah Wedl-Wilson übernimmt politisch und persönlich Verantwortung – dafür gebührt ihr Respekt«, sagte Wegner nun dem SPIEGEL. Er dankte ihr für ihre Arbeit, ihr sei es gelungen, auch in herausfordernden Zeiten die Qualität der Berliner Kunst und Kultur zu fördern und zu stärken. »Sarah Wedl-Wilson hat alles dafür getan, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken und gleichzeitig Antisemitismus in Berlin zu bekämpfen.« Die Senatsverwaltung werde nun sicherstellen, dass es eine rechtssichere Förderkulisse bei Projekten gegen Antisemitismus geben werde.
Der Berliner SPD-Fraktionschef, Raed Saleh, sagte dem SPIEGEL, er nehme Wedl-Wilsons Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. »Wir sind uns sicher, dass auch die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Frau Wedl-Wilson sich dafür einsetzt, der Kultur und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt den gebührenden wichtigen Platz in Berlin einzuräumen«, so Saleh. Zugleich sehe man der weiteren Arbeit des tagenden Untersuchungsausschusses entgegen.