Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister hat sich offen für eine Reform der Pflegegrade gezeigt. Im Interview mit der »Rheinischen Post« sagte Karl-Josef Laumann: »Wir wollen für die Menschen eine verlässliche Pflegeversicherung erhalten und zukunftsfest machen.« Dazu gehöre aber auch eine ehrliche Bestandsaufnahme, acht Jahre nachdem die neuen Pflegegrade eingeführt wurden.
Das Defizit in der Pflegeversicherung belief sich im vergangenen Jahr auf 1,65 Milliarden Euro. Die »Bild am Sonntag« hatte deshalb am Sonntag über Pläne der Bundesregierung zur Streichung des Pflegegrads 1 berichtet. Davon betroffen wären etwa 860.000 Menschen. Die Streichung würde den Angaben nach etwa 1,8 Milliarden Euro einsparen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte sich am Sonntag zunächst zurückhaltend zu den Plänen geäußert, schloss es aber nicht aus.
Laumann will trotzdem häusliche Pflege stärken
Laumann unterstützt Warken und forderte im Hinblick auf den anstehenden Reformprozess, Kritik am aktuellen System zuzulassen. Der Pflegegrad 1 habe als »Präventionsgrad« nicht dazu geführt, dass sich die Pflegebedürftigkeit weniger stark entwickelt, sagte der CDU-Politiker. Eine Neuausrichtung sei eine Idee in der Debatte. »Grundsätzlich wollen wir eine Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege«, fügte er hinzu.
Der Pflegegrad bemisst sich am Grad der Selbstständigkeit der Betroffenen. Von den insgesamt fünf Pflegraden beschreibt der erste eine »geringe Beeinträchtigung der Selbstständigkeit«. Die Ansprüche sind noch niedrig und vor allem auf finanzielle Unterstützung bei häuslicher Pflege begrenzt.
Union und SPD sind sich in der Frage zur Pflegereform uneinig. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt erteilte Überlegungen, den Pflegegrad 1 abzuschaffen, eine klare Absage. Die Menschen im Land sollten sich auf Unterstützung verlassen können. Sie warnt vor ständig neuen Kürzungsdebatten.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung wurde Dagmar Schmidt als Fraktionsvorsitzende bezeichnet, tatsächlich ist sie Fraktionsvizin. Ferner war davon die Rede, dass Sachleistungen und Pflegedienste im Pflegegrad 1 nicht vorgesehen seien. Das ist nicht korrekt, wir haben die Angabe korrigiert.
