Die Harvard-Universität klagt gegen die Entscheidung der US-Regierung, die Aufnahme ausländischer Studenten zu untersagen. Die Eliteuni im US-amerikanischen Cambridge reagiert damit auf eine am Donnerstag verkündete Anordnung der Regierung unter Präsident Donald Trump. Es handle sich dabei um eine verfassungswidrige Vergeltungsmaßnahme, hieß es von der Universität, nachdem sich diese den politischen Forderungen des Weißen Hauses widersetzt habe.
In einer am Freitag vor einem Bundesgericht in Boston eingereichten Klage erklärte Harvard, die Maßnahme der Regierung verstoße gegen den ersten Verfassungszusatz und werde »unmittelbare und verheerende Auswirkungen für Harvard und mehr als 7.000 Visuminhaber« haben. »Mit einem Federstrich hat die Regierung versucht, ein Viertel der Harvard-Studierendenschaft auszulöschen, internationale Studenten, die einen wichtigen Beitrag zur Universität und ihrer Mission leisten«, so Harvard in seiner Klage.
Zehn Tage Zeit für Fragenkatalog
Die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte am Donnerstag verfügt, dass Harvard mit dem Beginn des akademischen Jahres 2025/2026 die Zulassung für das Studierenden- und Austauschprogramm entzogen werde. Das kommt einem Verbot gleich, ausländische Studierende aufzunehmen. Sie warf Harvard vor, »Gewalt und Antisemitismus zu fördern und mit der Kommunistischen Partei Chinas zusammenzuarbeiten«.
Die Regierung hatte der Universität im April eine Liste von Forderungen übermittelt. Diese sollte in zehn Tagen etwa Aufzeichnungen über Proteste aus den vergangenen fünf Jahren und Disziplinarmaßnahmen gegen internationale Studierende übermitteln. Den Forderungen kam die Uni nach Angaben der Regierung nicht ausreichend nach. Harvard schreibt in der Klage, man habe die Informationen trotz »der beispiellosen Art und des Umfangs« am 30. April vorgelegt und habe auch eine Folgeaufforderung erfüllt.
Mehrere Milliarden Zuschüsse gestrichen
Der Streit um ausländische Studierende ist der Höhepunkt einer Eskalation zwischen der Eliteuniversität und der Regierung. Diese bezichtigt die Institution, nicht ausreichend gegen Antisemitismus vorzugehen und ideologische Indoktrination zu fördern. Unter anderem wurde Harvard aufgefordert, keine Diversitätskriterien für die Zulassung zum Studium und die Einstellung von Mitarbeitenden mehr anzuwenden.
Als die Universität sich weigerte, strich Trump ihr mehr als 2,6 Milliarden Dollar Bundeszuschüsse. Auch gegen die Kürzung von Zuschüssen reichte die Universität bereits eine Klage ein. Die Maßnahmen seien »willkürlich« und verstießen gegen die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit, teilte Harvard damals mit.
Das Vorgehen der US-Regierung und der Widerstand Harvards könnten einen Präzedenzfall schaffen. Auch zahlreiche andere Hochschulen stehen im Fokus der US-Regierung. Die New Yorker Columbia University machte nach Drohungen der US-Regierung Zugeständnisse. Der Universitätspräsident von Harvard, Alan Garber, kündigte dagegen an, dass sich die Universität den Regierungsforderungen widersetzen werde.
