Tagelang hatten die Teilnehmer der Weltklimakonferenz um eine Abschlusserklärung gerungen. Nun ist im brasilianischen Belém ein übergreifender Beschlusstext angenommen worden, wie COP30-Präsident André Corrêa do Lago verkündete.
Es zeigt sich: Nach knapp zweiwöchigen Verhandlungen hat die Weltklimakonferenz einen Minimalkompromiss zur Bekämpfung der Erderwärmung ausgehandelt. Die Europäische Union (EU) hat sich mit ihrer Forderung nach einem Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energieträgern nicht durchsetzen können.
In dem achtseitigen Beschlusstext, der nach einer weiteren Verhandlungsnacht und 17 Stunden nach dem eigentlich geplanten Ende der COP30 veröffentlicht wurde, ist das Wort »fossile« überhaupt nicht enthalten. Er verweist lediglich auf einen Aufruf bei der vorletzten COP in Dubai. Damals war zu einem »Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen« aufgerufen worden.
Zudem wird wiederholt die Notwendigkeit betont, den globalen Treibhausgasausstoß drastisch zu verringern, um das Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad einzuhalten. Für die, die angesichts der bislang unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen mehr tun wollen, soll eine Plattform namens Globaler Umsetzungsbeschleuniger geschaffen werden. Sie soll unter dem Dach der UN-Klimakonferenzen entsprechende Initiativen unterstützen.
Außerdem enthält der Text die Zusage, dass die Hilfen für Entwicklungsländer für die Anpassung an die Folgen der Erderwärmung bis 2035 verdreifacht werden sollen – auf dann voraussichtlich 120 Milliarden Dollar pro Jahr.
Gegen die Abschlusserklärung hatte es kurz vor dem Ende des Klimagipfels in Brasilien Widerstand gegeben. Mehr als 30 Staaten hatten mit einer Blockade gedroht, darunter Deutschland.
Das Abschlussplenum wurde aber wegen eines Einspruchs von mehreren Ländern, darunter Kolumbien vorübergehend unterbrochen. Das Land forderte den Verweis auf einen Ausstieg aus fossilen Energien in einen anderen Text, im sogenannten »Mitigation Work Programme« zu verankern.
Worum es in dem Streit ging
Die EU hatte sich zuvor vor allem mit Ölländern und anderen Staaten darüber gestritten, ob ein Fahrplan für eine globale Abkehr von fossilen Energieträgern beschlossen werden soll oder nicht. Die Europäer wollten nach den fast zweiwöchigen Verhandlungen in Belém dringend Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und ein grundsätzliches Bekenntnis zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas erreichen, da deren Verbrennung der Hauptverursacher des Klimawandels ist. Dagegen stellten sich unter anderem China, Indien und die Ölländer Saudi-Arabien und Russland. Immerhin gelang es der brasilianischen Präsidentschaft zusammen unter anderem mit EU-Verhandlern, einen Verweis zum Ausstieg aus fossilen Energien in den Abschlusstext einzufügen und einen Prozess aufzusetzen, diesen Ausstieg auch umzusetzen.
Erste Reaktionen auf den Abschlussbericht
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zeigte sich »ein bisschen enttäuscht«, dass in Belém nicht mehr für eine Abkehr von den Fossilen gelungen sei. Die EU und ihre Mitstreiter seien aber konfrontiert gewesen mit einer »sehr stark auftretenden« Koalition aus Ölländern.
Der nun vorliegende Beschluss sei jedoch »in keiner Weise ein Rückschritt, sondern ein Zwischenschritt«, betonte Schneider. Deutschland und die EU würden nun »Allianzen schmieden« für die nächsten Schritte, um für fossile Energien ein »Stoppschild« aufzustellen.
Schneiders Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte der Nachrichtenagentur AFP, mit dem überarbeiteten Beschlusstext stehe die Welt nun zumindest besser da »als vor zwei Tagen«. Dass die EU den Beschluss durch eine Verweigerung ihrer Zustimmung nicht habe platzen lassen, begründete er damit, dass es für das Voranbringen globaler Klimaschutzanstrengungen »keinen anderen Prozess« gebe als die UN-Klimakonferenzen.
Auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, die EU hätte sich im Ergebnis der Konferenz zwar »mehr Ambitionen« gewünscht. Die Einigung gehe aber immerhin »in die richtige Richtung«.
