Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel zum Teil auszusetzen, hat in Deutschland heftige Debatten ausgelöst. Nun sind brisante Details über Waffenlieferungen unter der Vorgängerregierung bekannt geworden. Wie die »Zeit« berichtet , soll die frühere Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz noch in der zweiten Jahreshälfte 2024 die Ausfuhr einer unbekannten Anzahl Panzerabwehrwaffen vom Typ Matador nach Israel genehmigt haben.

Diese Exportgenehmigung fiel damit in eine Zeit, in der unter anderem hohe Beamte der Vereinten Nationen von möglichen Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen sprachen. Die Matador-Waffe wird nachweislich im Häuserkampf im Gazastreifen eingesetzt. Sie ist einfach zu tragen und hat eine hohe Feuerkraft. Die Recherche der »Zeit« stützt sich auf als geheim eingestufte Dokumente sowie Gespräche mit ehemaligen Regierungsmitgliedern, die an der Entscheidung beteiligt waren.

Bislang war lediglich bekannt, dass die Ampelregierung nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 neben anderen Rüstungsgütern eine Fuhre von 3000 Matador-Panzerabwehrwaffen für den Export nach Israel genehmigt hatte.

Keine Zusicherung gegen Einsatz in Gaza

Der »Zeit« liegt zudem der Wortlaut einer Selbstverpflichtung vor, die vom israelischen Verteidigungsministerium mit Datum vom 8. Oktober 2024 abgegeben wurde. In dem Schreiben heißt es, »dass alle aus Deutschland gelieferten Waffen oder sonstigen Rüstungsgüter oder solche, die Teile aus Deutschland enthalten, ausschließlich im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht verwendet werden«.

Die Ampelregierung hatte ein solches Dokument eingefordert, bevor nach einer zwischenzeitlichen Drosselung die Exportgenehmigungen wieder gesteigert wurden. Eine Zusicherung, deutsche Waffen nicht im Gazastreifen einzusetzen, enthält das Schreiben nicht. Israels Regierung werden bekanntlich Völkerrechtsbrüche im Gazakrieg vorgeworfen. Unter Völkerrechtsexperten  herrscht längst eine Debatte darüber, ob das Land im Gazastreifen einen Völkermord begehe.