Eine von Arbeitsministerin Bärbel Bas eingesetzte Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen prüft derzeit neue Reformideen für den Sozialstaat. In ihrer Funktion als SPD-Parteichefin hat Bas nun eine weitere Kommission angekündigt: Die SPD will mit dieser parallel zur Bundesregierung eigene Vorschläge erarbeiten. Bis spätestens Januar sollten Ergebnisse vorliegen, sagte Bas – etwa zur gleichen Zeit, wenn auch die Kommission der schwarz-roten Bundesregierung ihren Abschlussbericht einreichen soll.

Die SPD-Arbeitsgruppe soll sich unter anderem mit den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente beschäftigen, aber auch mit dem Problem der langwierigen Antragstellung. Der Sozialstaat sei reformbedürftig und werde an vielen Stellen auch als ungerecht empfunden, sagte die Sozialministerin. »Wir werden komplett über den Sozialstaat Vorschläge machen, als SPD, um eben auch diesen Sozialstaat, wie wir ihn kennen, zu behalten, auf der einen Seite aber auch effektiver und transparenter zu machen.«

Die SPD werde dabei womöglich auch zu anderen Ergebnissen kommen als die Kommission der schwarz-roten Regierung, räumte Bas ein. Die Regierungskommission werde nur Vorschläge im Konsens vorlegen – also solche, denen auch die Union zustimmt. »Aber darüber hinaus habe ich zum Beispiel auch Vorschläge, ob andere Berufsgruppen mit einzahlen sollen, ob wir eine andere Steuerfinanzierung brauchen«, erklärte die SPD-Chefin.

Mit Blick auf die umstrittene Reform des Bürgergelds zeigte sich Bas unterdessen zuversichtlich, dass es »in den nächsten 14 Tagen spätestens« gelingen werde, hierzu eine gemeinsame Linie in der Koalition zu finden. Sie wies erneut Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) aus der vergangenen Woche zurück, er wolle die Reform der Grundsicherung zur Chefsache machen.

Merz habe sich hier »vielleicht falsch ausgedrückt«, sage Bas. »Seit Wochen sitzen wir beide zusammen mit den Fraktionsspitzen.« Denn es sei vereinbart, dass es zur Reform der Grundsicherung erst einen politischen Konsens zwischen SPD und Union geben müsse. »Und wir wollen das jetzt im Oktober auch abschließen, weil wir sagen, das Thema muss jetzt auch endgültig entschieden werden.«