Die AfD profitiert in Ostdeutschland nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von enttäuschten Hoffnungen. »Es gibt das Gefühl des Zu-Kurz-Gekommen-Seins«, sagte Merz beim »Ständehaus-Treff« der »Rheinischen Post« in Düsseldorf.

Ihm zufolge wirke immer noch die DDR-Geschichte nach. Dazu komme »das Gefühl, Deutsche zweiter Klasse zu sein«, so der Bundeskanzler bei der Veranstaltung. Es werde noch mindestens zwei Generationen dauern, »bis das in der Geschichte und in der Vergangenheit verschwindet«, sagte Merz wenige Tage vor dem 35. Jahrestag der Wiedervereinigung. All das entlade sich in Unzufriedenheit.

Gleichzeitig äußerte sich der Bundeskanzler erleichtert darüber, dass die AfD die Oberbürgermeister-Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag alle verloren hat. »Für die AfD wachsen die Bäume nicht in den Himmel«, kommentierte er die Ergebnisse.

Die Erfolge der Partei bei der Kommunalwahl am 14. September hätten aber auch klargemacht, dass die AfD kein Phänomen des Ostens sei, sondern ein Phänomen des ganzen Landes. Gute Regierungsarbeit sei das beste Gegenmittel gegen einen weiteren Aufstieg der Partei.

Merz erwartet Bürgergeld-Reform noch in diesem Jahr

Dazu zählt er auch die Reform des Bürgergelds, für dessen Umsetzung in den nächsten Monaten zeigte er sich optimistisch. Merz hofft, sie werde »noch in diesem Jahr verabschiedet«, sagte der CDU-Chef beim »Ständehaus-Treff«. Mit einem Grundsicherungsgesetz sollten die Anspruchsvoraussetzungen neu formuliert werden. Merz bekräftigte, dass auch der Name geändert werde.

Erwartet werden unter anderem Änderungen bei Sanktionen für Bürgergeld-Beziehende, die Jobcenter-Termine nicht wahrnehmen oder eine mögliche Arbeitsaufnahme wiederholt ablehnen. Mit einem Gesetzentwurf wird in den kommenden Wochen gerechnet.