Die Spitzen der Union haben Steuererhöhungen während der schwarz-roten Koalition ausgeschlossen. »Wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden, und dieser Koalitionsvertrag gilt«, sagte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.
Man habe über das Thema Steuererhöhungen in den Koalitionsverhandlungen diskutiert, betonte Merz. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und er hätten beide gesagt, dass sie keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterschreiben würden. »Das weiß die SPD. Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung, wie dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben.« Man solle sich auf das konzentrieren, was beide Seiten verbinde, nicht, was sie trenne, sagte Merz.
»Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken«, sagte auch CSU-Chef Söder gegenüber dem »Handelsblatt«. »Wer einen Koalitionsvertrag unterschreibt, sollte ihn abarbeiten, statt nach wenigen Monaten alles infrage zu stellen. Planbarkeit und Berechenbarkeit sind entscheidend.«
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuletzt auf eine drohende Lücke im Haushalt 2027 verwiesen und gefordert, dass keine Maßnahme ausgeschlossen werden dürfe. Andere SPD-Politiker hatten daraufhin auch Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte ein Ende der Koalitionsdebatte über höhere Steuern. »Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er halte die ganze Debatte für falsch: »Unser Wohlstand erodiert, die KI verändert die Welt dramatisch – und wir diskutieren tagelang über ein paar Prozentpunkte mehr bei dieser oder jener Steuer.« Das bringe Deutschland nicht voran. »Wir müssen stärker ins Machen kommen.«
Die Äußerungen der Unionsspitzen klingen eindeutig. Allerdings hatte die Union im Wahlkampf auch eine Lockerung der Schuldenbremse mehrfach ausgeschlossen. Und dieses Versprechen dann schon kurz nach der Wahl kassiert.
