Lars Klingbeil hat offenbar klare Vorstellungen davon, was von dem rund 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) bezahlt werden soll. Die Infrastruktur in Deutschland, so der Finanzminister vergangenen Sonntag bei »Caren Miosga«, sei »peinlich«.

Bei der Frage, was denn besonders peinlich ist und das Geld am dringendsten nötig hat, will der SPD-Politiker laut einem Bericht des »Handelsblatts«  nun kräftig selbst mitbestimmen. Seine Kabinettskollegen will er demnach kontrollieren, wie es unter Berufung auf einen Brief an die anderen Ministerinnen und Minister der Regierung heißt.

»Ein adäquates und bereichsübergreifendes Monitoring des Investitionsfortschritts des SVIK ist ein zentraler Erfolgsfaktor«, hält Klingbeil den Angaben zufolge in dem Schreiben fest.

»Erfolgskontrollen« angekündigt

Der Vizekanzler wolle offenbar dem Eindruck vorbeugen, dass nun jedes Ressort eigene Wunschprojekte finanzieren könne. Auch wenn das Sondervermögen 500 Milliarden Euro umfasse, »sollte uns klar sein, dass diese zusätzlichen Mittel begrenzt sind und wir deshalb ziel- und wirkungsorientiert vorgehen müssen«, wird Klingbeil zitiert. »Wir müssen deshalb die richtigen Schwerpunkte setzen und die Mittel dort einsetzen, wo es am meisten nottut.« Dafür brauche es »angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase«.

Klingbeil fordert laut der Zeitung in seinem Brief, dass die anderen Ressorts Informationen über ihre Vorhaben an das Finanzministerium schicken. »Ich setze deshalb auf Ihre Unterstützung dieses Anliegens durch entsprechende Zulieferungen«, wird er zitiert. Und er mache deutlich, dass sein Haus die Projekte nicht nur im Vorfeld prüfen wolle. Es seien ebenfalls »Erfolgskontrollen« notwendig, »mit denen wir sicherstellen wollen, dass die zusätzlichen schuldenfinanzierten Mittel auch tatsächlich die gewünschte Wirkung erzielen«.

Dem Gesetz zufolge sollen im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz Geld vor allem für sieben verschiedene Bereiche fließen: Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhausinfrastruktur, Energieinfrastruktur, Forschung und Entwicklung, Digitalisierung – sowie Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur. 100 Milliarden Euro des Sondervermögens sollen die Länder erhalten.

Bedienen Sie hier unseren interaktiven Rechner: Wie würden Sie die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ausgeben?