Der Richterwahlausschuss des Bundestages schlägt die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vor. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen erhielt Emmenegger bei einer Sitzung des Ausschusses die notwendige Zweidrittelmehrheit. Sie ist aktuell Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Die Empfehlung des Ausschusses ist allerdings nur ein Schritt auf dem Weg zum höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe. Am Donnerstag soll der Bundestag nach Plänen von Union und SPD über die Besetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht abstimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit benötigt die Koalition dann Stimmen von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will.

Zwei weitere Kandidaturen bereits gebilligt

Bereits vor der parlamentarischen Sommerpause hatte der Richterwahlausschuss die Kandidaturen von Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner gebilligt. Die Juraprofessorin Kaufhold war von der SPD vorgeschlagen worden, Spinner von der Union und von allen aktuellen Verfassungsrichtern.

Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen die ursprünglich neben Kaufhold von der SPD vorgeschlagene Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf  waren die geplanten Abstimmungen über die drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht im Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden.

Was sagt die Opposition?

Der Grünenvorsitzende Felix Banaszak hat Emmenegger laut der Nachrichtenagentur dpa als »gute, respektable Kandidatin« bezeichnet. Auch von der Linksfraktion im Bundestag war über diese Kandidatin kein schlechtes Wort zu hören. Kritisiert wurde von Politikerinnen und Politikern der Linkspartei jedoch, dass die Union mit ihnen nicht das Gespräch über die Kandidatur von Spinner gesucht habe.

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner nannte Emmenegger vor der Sitzung »eine unproblematische Personalie«.

CSU optimistisch für Wahl am Donnerstag

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich mit Blick auf die Abstimmung im Plenum optimistisch.

»Mit der Nominierung von Frau Emmenegger ist das Kandidatenpaket von CDU/CSU und SPD für das höchste deutsche Gericht komplett. Wir werben jetzt um breite Zustimmung aus der Mitte des Parlaments heraus und ich bin zuversichtlich, dass dieses Kandidatenpaket am Donnerstag die notwendige Zweidrittelmehrheit erreichen wird«, sagte er am Abend der dpa.