SPD und Grüne kritisieren Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen einer umstrittenen Äußerung über Migration im Stadtbild.

Rasha Nasr, Sprecherin für Migrationspolitik in der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem SPIEGEL: »Wenn ein Bundeskanzler Migration, Rückführungen und das sogenannte Problem im Stadtbild in einem Atemzug nennt, dann ist das keine unbedachte Formulierung. Das ist Zunder in einer aufgeheizten Debatte. Solche Worte tragen nicht zur Lösung bei, sie spalten weiter. Ein Bundeskanzler muss wissen, welche Wirkung seine Worte haben. Wer an der Spitze eines Landes steht, darf kein Brandbeschleuniger sein.«

Nasr bezog sich auf eine Aussage des Kanzlers bei einem Termin in Potsdam am Dienstag. Dort wurde Merz von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen. Er erklärte daraufhin unter anderem, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. »Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24 / August 25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht.«

Merz fügte an: »Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.«

Grünenchef verlangt Entschuldigung

Auch Grünenchef Felix Banaszak kritisierte Merz und verlangte eine Entschuldigung: »Wenn der Bundeskanzler von einem Stadtbild auf die Notwendigkeit weiterer Abschiebungen schließt, dann sendet er ein fatales Signal. Das ist respektlos. Das ist gefährlich. Und das ist eines Kanzlers unwürdig«, sagte Banaszak der Nachrichtenagentur dpa.

Solche Worte verletzten Millionen Menschen in Deutschland und machten Angst. »Sie stellen infrage, ob Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland wirklich dazugehören – selbst wenn sie hier geboren sind, hier leben, hier arbeiten, hier Steuern zahlen. Friedrich Merz sollte die Menschen um Entschuldigung bitten.«

Angesprochen auf den von Merz hergestellten Zusammenhang zwischen Rückführungen und dem Stadtbild versuchte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch, die Wogen zu glätten. »Ich glaube, da interpretieren Sie zu viel hinein. Der Bundeskanzler hat sich zu dem geänderten Kurs in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung geäußert – übrigens in seiner Funktion als Parteivorsitzender, was er auch explizit so kenntlich gemacht hat.«

Merz habe immer klargemacht, dass es sich bei der Migrationspolitik in seinen Augen nicht um Ausgrenzung handeln dürfe, sondern um eine einheitlich geregelte Zuwanderung.