Deutschland will kurzfristig mindestens 200 Millionen Euro also Soforthilfe für den Gazastreifen bereitstellen. Dies kündigte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) im Podcast »Table Today« an. »Das ist die Größenordnung, die im Haushalt jetzt schon zur Verfügung steht«, sagte die Ministerin.

Bereits vor dem 7. Oktober sei das Entwicklungsministerium in Gaza aktiv gewesen, vor allem im Bereich der Wasserversorgung und bei der Unterstützung der Verwaltung, sagte die Ministerin: »Da gibt es Mittel, die wir aufgrund der Situation zurückgehalten haben. Die können wir relativ schnell zur Verfügung stellen.« Deutschland werde aber auch direkte Übergangshilfen leisten, etwa mit Notunterkünften, die schon bereitstünden, hatte die SPD-Politikerin bereits vor einigen Tagen angekündigt.

Alabali Radovan betonte, dass die Verwendung der Hilfsgelder streng kontrolliert werde, um sicherzustellen, dass keine Mittel an die Terrororganisation Hamas fließen. »Wir haben sorgfältige Prüfmechanismen, die jetzt noch mal nachgeschärft werden und die dafür sorgen, dass kein Geld an die Hamas geht. Ich achte sehr genau darauf, wohin das Geld fließt«, sagte sie.

Deutschland plant, gemeinsam mit Ägypten eine internationale Konferenz  für den Wiederaufbau des Gazastreifens auszurichten. Diese soll im November in Kairo stattfinden.

Union pocht auf Wiederaufnahme der Waffenlieferungen an Israel

Unterdessen drängt die Union weiter auf eine Wiederaufnahme der deutschen Waffenlieferungen an Israel. CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete den teilweisen Stopp der Rüstungsexporte als »schweren Fehler«. »Wir können nicht von der Staatsräson sprechen und dann Israel das Selbstverteidigungsrecht verwehren«, sagte der Verteidigungsexperte der »Jüdischen Allgemeinen«. Er stimme dem Vorstoß der CSU zu, die eine Wiederaufnahme aller Waffenlieferungen an Israel fordert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im August angeordnet, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu liefern, die im Gazakrieg verwendet werden könnten. Nach Fortschritten im Friedensprozess hatte Merz jedoch signalisiert, die Regelung überdenken zu wollen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte Deutschland vorgeworfen, mit dem Exportstopp die Hamas für ihren Terror zu belohnen.

Kiesewetter bezeichnete die Entwaffnung der Hamas und die Übergabe aller Geiseln als essenziell für eine vollständige Umsetzung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump. »Die Hamas hat weiterhin nicht alle ermordeten Geiseln freigegeben, und solange das nicht der Fall ist, können die weiteren Schritte in Trumps Friedensplan nicht vollzogen werden«, sagte der Unionspolitiker. Laut Kiesewetter kann es einen »wirklichen Frieden« nur geben, »wenn die Hamas nicht mehr als militärischer oder politischer Akteur existiert«. Auch die Ideologie der Hamas dürfe keine Unterstützung mehr in der Bevölkerung des Gazastreifens finden.

Laut der Waffenruhe-Vereinbarung muss die Hamas insgesamt 28 Leichen von Geiseln übergeben. Zuletzt befanden sich 19 von ihnen noch im Gazastreifen. Die Hamas teilte am Mittwochabend mit, ihre Milizen hätten alle Leichen von Geiseln, zu denen sie Zugang hatten, ausgehändigt. Israel besteht auf der Rückgabe aller getöteten Geiseln.