Staatssekretär Wolfgang Schmülling hat wegen einer Affäre um die beschleunigte Beförderung eines leitenden Polizeibeamten und des Verdachts der Untreue  Konsequenzen gezogen. Schmülling habe Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden, wie Innenminister Christian Pegel am Abend mitteilte .

Demnach begründete der scheidende Staatssekretär den Schritt mit seiner Verantwortung gegenüber Amt und Land. Nach reiflicher Überlegung habe er sich für den Rücktritt entschieden, um weiteren Schaden für die Landesregierung und das Gemeinwohl abzuwenden. Innenminister Pegel dankte dem 70-Jährigen »für sein langjähriges, engagiertes Wirken« im Dienste des Landes. Von der Opposition war mehrfach dessen Abberufung und auch der Rücktritt Pegels gefordert worden.

Was wird Schmülling vorgeworfen?

Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt seit Mitte September gegen Schmülling wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. Ihm wird vorgeworfen, die Abrechnung von Coronaschutzmasken, die das Land für die Landkreise 2020 besorgte, verzögert zu haben. Dadurch sei dem Land ein Schaden von rund 430.000 Euro entstanden. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue auch gegen den Leiter des Landesamts für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Andreas Walus.

Schmülling und Walus gerieten im Spätsommer in einem anderen Zusammenhang erneut ins Rampenlicht. Denn der Staatssekretär hatte dafür gesorgt, dass ein Polizist deutlich schneller als üblich zum Polizeidirektor befördert wurde. Der Polizist war Andreas Walus.

Die Beförderung stieß bei den Oppositionsparteien im Landtag des von SPD und Linkspartei regierten Mecklenburg-Vorpommerns auf heftige Kritik. Widerstand gab es auch aus den Reihen der Polizei. Selbst hochrangige Beamte missbilligten das Agieren Schmüllings, der unter anderem auch die Benotung des Polizisten hochgestuft hatte. Walus verzichtete schließlich auf seine Beförderung, um »Schaden von diesem Amt abzuwenden«.

Schmülling und Ministerium halten Vorwurf für unbegründet

Schmülling hält den Verdacht der Beihilfe zur Untreue für unbegründet. Eine von ihm beauftragte Anwaltskanzlei teilte mit, dass dem Staatssekretär zu Unrecht der Vorwurf gemacht werde. »Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise entsteht kein Schaden, wenn Vermögen beim Landkreis statt beim Land verbleibt«, heißt es dort.

Auch das Innenministerium hatte nach eigenen Angaben eine externe Kanzlei prüfen lassen, ob dem Landeshaushalt ein Schaden entstanden ist. Das Rechtsgutachten habe die Auffassung des Ministeriums bestätigt, dass bislang kein Schaden eingetreten ist und die Forderungen gegenüber den Kreisen auch noch nicht verjährt sind. Geldzahlungen könnten auch in einer Schlussrechnung verlangt werden, die noch ausstehe, hieß es.

Schwesig plant rasche Neubesetzung

Schwesig, die derzeit zu einer Kur weilt, ließ erklären, dass sie die »Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis« nehme und für nachvollziehbar halte. In der Mitteilung  würdigte sie Schmüllings »großes Engagement« und »dass er über die Altersruhestandsgrenze hinaus als Staatssekretär tätig war«.

Laut Schwesig wird die andere Staatssekretärin im Innenministerium, Ina-Maria Ulbrich, vorübergehend Schmüllings Aufgaben mit übernehmen. Allerdings sei es ihr wichtig, die Position des Staatssekretärs für Sicherheit und Kommunales nach Beratung mit Minister Pegel nachzubesetzen. »Es wird dazu in der kommenden Woche eine Entscheidung geben«, kündigte die Regierungschefin an.