Die Fronten im Rentenstreit bleiben verhärtet. Dennoch sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keinen Anlass für eine Vertrauensfrage. »Gedulden Sie sich noch ein paar Tage, das Jahr ist ja nicht mehr so lang«, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille. Eine Vertrauensfrage komme für Merz nicht infrage, stellte dieser klar. Auch die Koalitionsspitzen bleiben optimistisch, bald eine Einigung zu erreichen.

Hintergrund des Streits ist die Forderung junger Unionspolitiker nach einer Änderung des vorliegenden Rentengesetzes. Eine Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten  droht, das Paket zu blockieren. Sie lehnen ab, dass das Rentenniveau bis 2031 auf mindestens 48 Prozent festgelegt wird und warnen vor hohen Folgekosten. Union und SPD sind für eine eigene Mehrheit im Bundestag aber derzeit auf Stimmen der Jungen Gruppe der Union angewiesen.

Bilger: Es geht bei der Rente um eine Sachentscheidung

Nach Angaben des Vize-Regierungssprechers finden derzeit intensive Gespräche zwischen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen statt, um eine Einigung zu erreichen. Auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) lehnt einen Stopp des Rentenpakets ab. Er rechnet damit, dass sich der Koalitionsausschuss am kommenden Donnerstag damit befasst.

Mit Blick auf eine mögliche Vertrauensabstimmung von Merz betonte Bilger, es gehe bei der Rente um eine Sachentscheidung. »Deshalb halte ich jetzt nichts davon, über solche Themen zu spekulieren«, sagte er.

Merz hatte sich bereits am Sonntag zuversichtlich gezeigt, dass die Gespräche bald zu einem Ergebnis führen. Der Gesetzentwurf liege dem Bundestag vor, sagte er, und bis zur Abstimmung gebe es weitere Gespräche. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem »sehr engen Austausch« mit Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und mahnte Verlässlichkeit an. Er rechnet damit, dass das Rentenpaket kommende Woche ins Parlament kommt.

Mit der Vertrauensfrage nach Artikel 68 Grundgesetz kann der Bundeskanzler sich vergewissern, ob seine Politik mehrheitlich im Bundestag unterstützt wird. Die Vertrauensfrage kann dabei mit einer Sachfrage wie einem Gesetzentwurf verbunden werden. Findet der Antrag keine Mehrheit, kann der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen auf Vorschlag des Kanzlers den Bundestag auflösen. Es käme dann zu Neuwahlen, außer das Parlament wählt zuvor einen neuen Bundeskanzler.

Lesen Sie hier , was passiert, falls Merz doch die Vertrauensfrage stellt.