Der CDU-Abgeordnete Armin Laschet verteidigt sich gegen scharfe Kritik, einen Brief zur Unterstützung der Ukraine nicht unterzeichnet zu haben. Marko Mihkelson, Vorsitzender des estnischen Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, hatte das Schreiben initiiert, das sich gegen den von den USA vorgeschlagenen 28-Punkte-Plan für die Ukraine richtet. »Echte Verhandlungen können nicht damit beginnen, dass die Ukraine die russischen Forderungen präventiv akzeptiert. Die Ära der Imperien ist vorbei«, heißt es in dem Text. (Lesen Sie hier mehr zum neuesten Stand der Verhandlungen. )

Unterschrieben haben etwa die Vorsitzenden der Außen-Ausschüsse aus den Parlamenten in Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien. Es fehlt die Unterschrift von Laschet, der im Bundestag den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses innehat.

»Ich habe heute morgen alle Termine für heute abgesagt, weil ich dringend Berlin verlassen und in einer familiären Angelegenheit den Tag in einem Krankenhaus verbringen musste«, erklärt Laschet auf der Plattform X seine fehlende Unterschrift. Er teile den Inhalt der Resolution. »Wie besonders Kollegen der Grünen diese persönliche Situation zur Diffamierung nutzen, ist verletzend. Das werde ich so schnell nicht vergessen«, führt er fort.

Wie der SPIEGEL von einem der Unterzeichner erfuhr, hatte Mihkelson bereits gestern Politiker via WhatsApp angeschrieben und um rasche Zustimmung gebeten. Es handelte sich um eine sehr kurzfristige Aktion. Es komme bei solchen Initiativen immer mal wieder vor, dass jemand aus zeitlichen Gründen nicht unterschreiben könne, was keine politischen Gründe habe, heißt es.

Mehrere Politiker hatten Laschet zuvor heftig attackiert. Dass Deutschland bei der Unterzeichnung fehle, sei die Verantwortung von Laschet, schrieb die Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt. »Das ist zum Schämen.« »Merkt Laschet noch, was in Europa passiert und welche Verantwortung er in seiner Rolle als Ausschussvorsitzender hat?«, schrieb die Grünenabgeordnete Sara Nanni. Ähnlich scharf äußerte sich die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger.

Laschets gute Verbindungen zu den Grünen bestehen seit vielen Jahren. Als junger Abgeordneter gehörte er zur Pizza-Connection, einer Gruppe von Abgeordneten von CDU und Grünen.

Zum Plan für die Ukraine hatte er sich am Sonntagabend in der Talkshow »Caren Miosga« vergleichsweise zurückhaltend geäußert. »Die Aufgabe von Politik ist doch, jede Möglichkeit zu nutzen, diesen Krieg zu beenden«, sagte er. Zugleich lehnte er den Plan auch dort ab: »Natürlich ist das falsch, aber das ist im Moment die amerikanische Haltung.«