Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Iran schrittweise Lockerungen von Sanktionen angeboten, sofern das Regime zu einer »umfassenden Verständigung« bereit sei. Bedingungen dafür seien die dauerhafte Öffnung der Straße von Hormus, das Ende des iranischen Atomprogramms und die Sicherheit Israels, sagte Merz nach einem EU-Gipfeltreffen in Zypern.

»Es muss jetzt eine schnelle, klare Verständigung für eine freie Schifffahrt in der Straße von Hormus geben«, sagte Merz. »Wir brauchen ein endgültiges Ende des iranischen Nuklearprogramms. Und drittens darf Israel nicht mehr bedroht werden«, fügte er hinzu. »Aber da sind wir noch nicht«, räumte der Kanzler ein.

Die EU-Staats- und -Regierungschefs hatten in Zypern mit Vertretern aus dem Nahen Osten und der Golfregion über den Irankrieg beraten. Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi, der libanesische Staatschef Joseph Aoun, Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa, der jordanische Kronprinz Hussein bin Abdullah sowie der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Jasem al-Budaiwi, waren dafür angereist.

Gefragt nach möglicher Unterstützung im Kollegenkreis für seinen Vorschlag zur Lockerung von Sanktionen, antwortete Merz: »Das hängt sehr stark davon ab, wie sich die Gespräche ergeben.« Die Lockerung der Sanktionen könne ein Teil eines Prozesses sein, »an dem wir auf diese Weise beteiligt sind«. Niemand habe dem widersprochen, zudem hätten auch andere diesen Vorschlag gemacht. »Das ist ein Teil des Beitrages, den wir leisten können, um diesen Prozess voranzubringen und hoffentlich auch zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu führen.«

Vonseiten der EU kamen unterdessen verhaltene Reaktionen. »Es ist zu früh, um über eine Lockerung der Sanktionen zu sprechen«, sagte EU-Ratspräsident António Costa. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, ein solcher Schritt müsse an »Fortschritte bei den internationalen Bemühungen, seine nukleare Bedrohung einzudämmen, und an eine Veränderung im Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung« geknüpft sein.

Plädoyer für engere Anbindung der Ukraine in die Abläufe der EU

Merz sprach sich zudem für eine engere Einbindung der Ukraine in die Abläufe der Europäischen Union aus. »Es ist allen klar, dass ein sofortiger Beitritt der Ukraine in die EU natürlich nicht möglich ist«, sagte Merz. Er wolle aber eine »engere Einbindung in die europäischen Institutionen ermöglichen«. Als Beispiel nannte Merz die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten an Europäischen Räten, allerdings ohne Stimmrecht.

Die Ukraine ist seit Juni 2022 offizieller EU-Beitrittskandidat. Die inzwischen abgewählte prorussische und ukrainekritische ungarische Regierung blockierte seitdem die Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen. Doch auch andere EU-Länder haben gegenüber einem Beitritt der Ukraine Bedenken.