Hessen hat ein Pilotprojekt gestartet, bei dem das Finanzamt die Steuererklärung für Bürger übernimmt. Ziel ist es, die Verwaltung zu entlasten und den Prozess für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen.

Das Finanzamt in Kassel hat dafür erstmals 6000 Steuerpflichtigen einen Vorschlag zur Festsetzung der Einkommensteuer geschickt. Die kontaktierten Bürger müssen nur noch prüfen, ob sie mit der Berechnung einverstanden sind. Liegen dem Finanzamt bereits alle relevanten Daten vor, entfällt die Notwendigkeit einer eigenen Steuererklärung. Stimmen die Bürger zu, wird der Steuerbescheid nach vier Wochen automatisch erlassen.

Gewerkschaft fordert vollständige Digitalisierung

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hessen, Joachim Papendick, sieht das Projekt als Schritt in die richtige Richtung. »Dass so etwas aber jetzt erst im kleinen Maßstab ausprobiert wird, zeigt, wie sehr Deutschland hinterherhinkt«, sagte Papendick.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, die das Personal der Finanzverwaltungen vertritt, begrüßt das Vorhaben ebenfalls. Das Pilotprojekt sei ein wichtiger Schritt zu einer modernen Verwaltung. Ihr Bundesvorsitzender Florian Köbler forderte zugleich weitergehende Reformen: »Während unsere Kolleginnen und Kollegen heute noch viel Zeit mit der manuellen Bearbeitung von Standardfällen verbringen, könnten sie sich bei einer vollständigen Digitalisierung auf die wirklich komplexen und wichtigen Fälle konzentrieren.«

Die Testgruppe für das Projekt besteht aus Steuerpflichtigen, die die Frist zur Abgabe einer Steuererklärung für das Jahr 2024 bereits versäumt haben. Statt Mahnungen erhalten sie vom Finanzamt nun einen Vorschlag. Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) sieht darin eine neue, freundlichere Herangehensweise. Mit dem neuen Konzept stimme die Verwaltung »eine neue Tonlage« an.

Sollte der Testlauf erfolgreich sein, plant Hessen, das Programm auszuweiten.