Die Grünenpolitikerin Irene Mihalic hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verstärkten Kontrollen mit mehr Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. »Pauschale Zurückweisungen von Asylgesuchen an den Grenzen sind schlicht europarechtswidrig und stellen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern grundsätzlich infrage«, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion im Bundestag dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«.

Dobrindt hatte an seinem ersten Tag im Amt angekündigt, dass künftig auch Asylsuchende an den deutschen Landgrenzen zurückgewiesen werden können – mit Ausnahme von Schwangeren, Kindern und anderen Angehörigen vulnerabler Gruppen. Außerdem soll die Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen schrittweise erhöht werden.

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Sicherheitslücken an Flughäfen?

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war vereinbart worden: »Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.«

Mihalic, selbst ehemalige Polizistin, warnte, dies werde »zu einer nie da gewesenen Überlastung der Bundespolizei führen«. Wenn diese »massiv an die Grenze verlegt« werde, würden Kräfte von Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen, aber auch von Flughäfen abgezogen – so rissen an anderer Stelle Sicherheitslücken auf.

Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, Dobrindts Entscheidung bereits kritisiert. Er sagte: »Diese Politik ist falsch, denn sie schadet den Menschen und der Wirtschaft.« Diese Zurückweisungen widersprechen EU-Recht. »Solche Alleingänge zerschlagen, was Europa zusammenhält.«

Zustimmung für Dobrindt kam aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Dass Dobrindt reagiere, »das haben wir ja abgemacht«, sagte der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach dem Nachrichtenportal »The Pioneer«. Das sei Teil der Vereinbarung. »Wir müssen der Bevölkerung das Gefühl geben, wir haben Migration nötig, der Arbeitsmarkt braucht das, aber wir haben sie in der Kontrolle«, sagte der SPD-Abgeordnete.