Wegen der anhaltend schlechten Wirtschaftslage und der Eintrübung am Arbeitsmarkt erwartet die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr ein Defizit von gut 2,3 Milliarden Euro. Dies geht aus der mittelfristigen Finanzplanung der BA bis 2029 für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.
Während die Einnahmen sich »weitgehend planmäßig« entwickeln, laufen die Kosten für Arbeitslosigkeit, Kurzarbeiter- und Insolvenzgeld davon. In ihrer Herbstprognose ging die Bundesregierung noch von 2,76 Millionen Arbeitslosen 2025 aus, jetzt rechnet die Regierung mit 2,94 Millionen im Jahresschnitt. Die ökonomischen Eckwerte der Bundesregierung bilden die Grundlage für die Berechnung des Haushalts der Bundesagentur. Damit springt das erwartete Defizit der BA von ursprünglich 1,33 Milliarden Euro für 2025 auf 5,27 Milliarden Euro. Und es wird nicht nur die komplette BA-Rücklage von 3,2 Milliarden Euro aufgebraucht, sondern die Behörde benötigt auch noch ein Darlehen des Bundes von 2,35 Milliarden Euro als Liquiditätshilfe.
Der wirtschaftliche Abschwung machte sich bereits 2024 bemerkbar. Im vergangenen Jahr musste die Bundesagentur schon 2,46 Milliarden Euro mehr ausgeben als ursprünglich geplant. In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die BA 15,01 Milliarden Euro eingenommen und musste 17,79 Milliarden Euro ausgeben. Zwar stiegen die Einnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,1 Milliarden Euro, allerdings legten die Mehrausgaben in der gleichen Zeit um mehr als das Doppelte zu.
Haupttreiber für die Ausgaben war angesichts steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld mit 8,74 Milliarden Euro (plus 19,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum). Auch für die aktive Arbeitsmarktpolitik wie Qualifizierungsmaßnahmen, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, wurde mehr ausgegeben, hier wuchs der Betrag von 3,82 Milliarden auf 4,36 Milliarden Euro. Die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld stiegen in den ersten vier Monaten um gut 61 Prozent auf 310 Millionen Euro. Wegen der zunehmenden Zahl der Firmenpleiten sind auch die Zahlungen für das Insolvenzgeld um 23,5 Prozent auf 630 Millionen Euro angewachsen. Bezahlt werden sie aus der Insolvenzgeldumlage.
Die spannende Frage wird sein, ob die BA das notwendige Darlehen auch zurückzahlen muss oder ob der Bund es ihr am Ende des Jahres erlässt. Besteht die Bundesregierung auf Rückzahlung, wird sich das Defizit der Bundesagentur bis 2029 »auf rund 11,9 Milliarden Euro summieren«, so die mittelfristige Finanzplanung für die Haushälter. Damit würden auch die benötigten Hilfen durch den Bund steigen.
