Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Äußerungen seines Parteikollegen Friedrich Merz über ein Problem im »Stadtbild« deutscher Kommunen kritisiert. »Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt«, sagte Wegner Medienberichten zufolge auf einer Namibia-Reise. »Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden.«

Es gebe ein Problem »mit Gewalt, Müll und Kriminalität in der Stadt«, sagte Wegner weiter, wie etwa der »Tages«  berichtet. »Aber das kann man nicht an der Nationalität festmachen.« Generell warnte er insbesondere in Bezug auf Kriminalität und Tätergruppen vor verallgemeinernden Aussagen. Wegner bekannte sich allerdings auch zum Ziel verstärkter Abschiebungen ausreisepflichtiger Migrantinnen und Migranten.

Merz hatte am Dienstag bei einem Besuch in Potsdam auf eine Frage nach der Migrationspolitik geantwortet, die Regierung sei hier »sehr weit«. Dann hatte er hinzugefügt: »Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.«

Die Äußerung von Merz war vielfach kritisiert worden – vor allem aber von Politikerinnen und Politikern anderer Parteien. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak nannte die Formulierung des Kanzlers »brandgefährlich« und sprach von »blankem Rassismus«. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte die Worte von Merz zuvor als »diskriminierend« bezeichnet und »mehr Anstand« gefordert.

Auch aus der SPD gibt es Kritik: Steffen Krach, der als Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten bei der Berlinwahl im kommenden Jahr kandidiert, warf Merz vor, mit seinen jüngsten Äußerungen über Migration im Stadtbild rechte Ressentiments zu bedienen. »Dass nach Markus Söder nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz eine solche Aussage trifft, macht mich fassungslos«, sagte Krach.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich Ende September im »Münchner Merkur« für mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien starkgemacht – und gefordert, dass sich das Stadtbild wieder verändern müsse.

Eine Kolumne zur »Stadtbild«-Äußerung des Kanzlers lesen Sie hier .